Prozesskostenhilfe Rechner

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Hilfe für Menschen, die einen Rechtsstreit nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Der Staat übernimmt Gerichts- und Anwaltskosten ganz oder teilweise. PKH gilt für Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte.

Anspruch haben Personen, die nach deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht aufbringen können. Bedingungen: Kein ausreichendes Einkommen/Vermögen, hinreichende Erfolgsaussicht des Verfahrens, Rechtsverfolgung nicht mutwillig.

Es gibt keine festen Grenzen. Berechnung: Bruttoeinkommen minus Freibeträge (für Antragsteller, Partner, Kinder, Erwerbstätigenfreibetrag, Miete). Einzusetzendes Einkommen unter 20 €: Volle PKH. Bis ca. 800 €: PKH mit Ratenzahlung. Darüber: Kein Anspruch.

Volle PKH: Staat übernimmt alle Kosten, keine Rückzahlung. PKH mit Raten: du zahlst monatliche Raten (max. 48 Raten), danach erlässt der Staat den Rest. Die Ratenhöhe richtet sich nach dem einzusetzenden Einkommen (ca. 50 % davon).

PKH deckt: Gerichtskosten, Anwaltskosten (nach RVG), Zeugengelder, Sachverständigenkosten. Nicht gedeckt: Kosten des Gegners bei Verlieren des Prozesses, außergerichtliche Kosten (Beratungshilfe separat beantragen).

Antrag beim zuständigen Gericht mit Formular (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse). Beifügen: Einkommensnachweise, Mietvertrag, Kontoauszüge, Vermögensnachweise. Der Antrag kann auch durch den Anwalt gestellt werden.

Das Gericht prüft, ob die Klage nicht offensichtlich aussichtslos ist. Bei realistischer Erfolgswahrscheinlichkeit (nicht unbedingt Mehrheit) wird PKH bewilligt. Reine Rechtsfragen werden großzügiger bewertet als Beweisfragen.

Bei voller PKH: Grundsätzlich nein. Bei Ratenzahlung: Max. 48 Monatsraten, dann Erlass. Aber: 4 Jahre Nachprüfungsfrist. Verbessert sich deine Situation (Erbschaft, Gehaltserhöhung), kann das Gericht Nachzahlung verlangen.

PKH muss für jede Instanz neu beantragt werden. Für die Berufung prüft das Berufungsgericht erneut Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit. Die Bewilligung in erster Instanz gilt nicht automatisch für weitere Instanzen.

PKH: Für gerichtliche Verfahren, Antrag beim Gericht. Beratungshilfe: Für außergerichtliche Beratung und Vertretung, Antrag beim Amtsgericht, 15 € Eigenanteil. Beides kann nacheinander beantragt werden. Beratungshilfe oft der erste Schritt.

Die Berechnungen basieren auf aktuellen mathematischen Formeln und Standards. Die Genauigkeit hängt von der Qualität der eingegebenen Daten ab. Für rechtlich bindende Berechnungen solltest du einen Fachexperten konsultieren.

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