ƒFristberechnung nach dem maßgeblichen Bekanntgabedatum
F=Z+Δt(ggf. →na¨chster Werktag)
Variablen
F
Fristende-Letzter Tag für den Einspruch
Z
Maßgebliches Datum-Bekanntgabe oder Zustellung einschließlich anwendbarer Fiktion
Δt
Fristdauer-1 Monat oder 14 Tage je nach Fristtyp
Übersicht der wichtigsten Einspruchsfristen
Fristtyp
Frist
Rechtsgrundlage
Einzulegen bei
Einspruch Steuerbescheid
1 Monat
§ 355 AO
Finanzamt
Widerspruch Verwaltungsakt
1 Monat
§ 70 VwGO
Erlassende Behörde
Einspruch Bußgeldbescheid
2 Wochen
§ 67 OWiG
Bußgeldstelle
Klage Verwaltungsgericht
1 Monat
§ 74 VwGO
Verwaltungsgericht
Klage Finanzgericht
1 Monat
§ 47 FGO
Finanzgericht
Widerruf Vertrag
14 Tage
§ 355 BGB
Vertragspartner
Kündigungsschutzklage
3 Wochen
§ 4 KSchG
Arbeitsgericht
Das maßgebliche Ausgangsdatum hängt vom Verfahren ab. Bei Rechtsbehelfen ist es meist die Bekanntgabe oder Zustellung. Bei Widerruf und Kündigungsschutzklage gelten eigene Auslöser. Die Jahresfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung betrifft nicht pauschal jede Zeile.
Häufig gestellte Fragen zum Einspruchsfrist-Rechner
Wie wird die Einspruchsfrist berechnet?
Die Fristberechnung erfolgt nach §§ 187, 188 BGB. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung (oder Bekanntgabe). Bei einer Monatsfrist endet sie am gleichen Tag des Folgemonats. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB).
Was ist die Viertagesfiktion bei Steuerbescheiden?
Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein Steuerbescheid im Inland grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Für elektronische Übermittlung und Bereitstellung gelten entsprechende Viertagesregelungen. Fällt der vierte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die fingierte Bekanntgabe auf den nächsten Werktag. Ein nachweislich späterer Zugang kann maßgeblich sein.
Wie lange ist die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid?
Die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 355 AO). Bei fehlender oder falscher Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 356 AO). Der Einspruch kann schriftlich oder in einer zugelassenen elektronischen Form beim zuständigen Finanzamt eingelegt werden.
Was passiert, wenn ich die Einspruchsfrist versäume?
Bei Fristversäumnis kann unter bestimmten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (§ 110 AO). Dies ist möglich, wenn die Frist ohne Verschulden versäumt wurde (z. B. Krankheit, falsche Rechtsbehelfsbelehrung). Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.
Welche Fristen gelten für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?
Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Die Frist beginnt mit der Zustellung. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
Kann ich die Frist per E-Mail oder Fax wahren?
Welche Übermittlungsform zulässig ist, hängt vom jeweiligen Verfahren und dem Zugang der Behörde ab. Maßgeblich ist der rechtzeitige Eingang in einer zugelassenen Form, nicht das Absendedatum. Beachte die Rechtsbehelfsbelehrung und nutze bei Unsicherheit den dort genannten Übermittlungsweg.
Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch?
Einspruch richtet sich gegen Steuerbescheide (§ 347 AO) und Bußgeldbescheide (§ 67 OWiG). Widerspruch richtet sich gegen Verwaltungsakte (§ 68 VwGO), z. B. Baugenehmigungen, Bescheide der Arbeitsagentur. Beide haben ähnliche Fristen (meist 1 Monat), richten sich aber an unterschiedliche Behörden.
Wie berechne ich die Widerrufsfrist bei Verträgen?
Die Widerrufsfrist beträgt regelmäßig 14 Tage. Welches Datum den maßgeblichen Fristbeginn auslöst, hängt vom Vertrag ab, etwa vom Vertragsschluss oder Warenerhalt sowie von den gesetzlich erforderlichen Informationen. Der Rechner erwartet dieses rechtlich bereits bestimmte Ausgangsdatum. Bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung kann sich das Widerrufsrecht verlängern.
Welche Datumsangaben braucht der Einspruchsfrist-Rechner?
Bei der Viertagesfiktion wird das Datum der Aufgabe zur Post, der elektronischen Absendung oder der Bereitstellung benötigt. Bei förmlicher Zustellung oder einem dokumentierten späteren Zugang ist stattdessen das rechtlich maßgebliche Datum einzugeben. Das Bundesland beziehungsweise der Feiertagsort beeinflusst mögliche Verschiebungen.
Wann sollte ich die Einspruchsfrist besonders prüfen?
Bei förmlicher Zustellung, Auslandszustellung, Feiertagen, elektronischem Bescheid oder knappem Fristende sollte die Frist sicherheitshalber juristisch geprüft werden.